Finanzielle Absicherung

Mutterschutz

Symbolfoto Geld

Finanzielle Absicherung bei Beschäftigungsverboten

Die Paragrafen 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) schützen Schwangere und Mütter vor und nach der Geburt mit einem insgesamt 14-wöchigen Beschäftigungsverbot vor Gesundheitsbeeinträchtigungen am Arbeitsplatz. Schwangere oder Stillende haben trotz Beschäftigungsbeschränkungen und -verboten Anrecht auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gem. §§ 11 und 14 MuSchG. In den Fällen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1, 3 und 5 MuSchG hat der Arbeitgeber mindestens den gesetzlich bestimmten Durchschnittsverdienst zu zahlen, wenn die Arbeitnehmerin wegen eines solchen Beschäftigungsverbotes teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen oder die Beschäftigungsart oder die Entlohnungsart wechseln muss und dadurch eine Verdienstminderung eintritt. Bemessungszeitraum des Durchschnittsverdienstes sind die letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Zur Rückfinanzierung dieser Aufwendungen nehmen alle Arbeitgeber am U2-Verfahren nach dem Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen teil. Danach kann der Arbeitgeber Leistungen, die er nach §§ 11 und 14 MuSchG erbringen muss, bei den zuständigen Krankenkassen geltend machen. Auskünfte erteilen die Krankenkassen.

 

 


Termine, Querverweise und Links

Die Regierungspräsidien überwachen den Arbeitsschutz für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz und den Schutzvorschriften nach der Mutterschutzrichtlinien-verordnung sowie die Kündigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz und während der Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.


Sie beraten die Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung und überprüfen in den Betrieben die Beschäftigungsbedingungen sowie die Produktions- und Arbeitsverfahren daraufhin, ob eine Beschäftigung werdender und stillender Mütter ohne Gefährdung möglich ist. Sie können in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung Schwangerer oder in Elternzeit befindlicher Personen für zulässig erklären.


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