Sexualstrafrecht

Behinderte Frauen im Sexualstrafrecht

Familienrecht (Gerd Altmann_AllSilhouettes.com_pixelio.de)

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen für behinderte und widerstandsunfähige Frauen

  • Die Verjährung von Strafanzeigen wie sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung gegen Täter aus stationären und teilstationären Einrichtungen verjährt erst im Alter von 18 Jahren (§ 78b StGB).
  • Das Personal von teilstationären Einrichtungen (wie WfBM oder Tagesförderstätten) kann nun auch bestraft werden, wenn sie sexuelle Handlungen an Personen vorgenommen haben (§ 174a StGB).
  • Die Vergewaltigung von widerstandsunfähigen Frauen wird mit mindestens zwei Jahren Haftstrafe geahndet. Vorher war es nur ein Jahr (§ 179 StGB).
  • Bei anderen sexuellen Handlungen („sexueller Missbrauch“) an widerstandsunfähigen Personen gilt nach wie vor der Strafrahmen von sechs Monaten. Allerdings wurde die Möglichkeit der Bewertung eines „besonders schweren Falles“ geschaffen mit einem Mindeststrafrahmen von 1 Jahr.
  • Frauen, die im Gerichtsverfahren ihre Interessen nicht so gut vertreten können, kann nun eine Rechtsanwältin zur Seite gestellt werden, auch wenn der Tatbestand nur ein Vergehen ist. Dies ist besonders für Frauen mit sogenannter geistiger Behinderung wichtig, damit sie z.B. nicht als widerstandsunfähig eingestuft werden (§ 397a Strafprozessordnung).

Nach dieser Reform sind im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt drei Punkte von großer Bedeutung:

  1. Es muss klargestellt werden, dass Widerstandsunfähigkeit nicht mit Behinderung gleichgesetzt werden darf. Denn widerstandsunfähig sind lediglich Menschen, die keinen eigenen Willen entwickeln können, wie z.B. Wachkomapatientinnen und das trifft für die allermeisten Frauen mit Behinderung nicht zu.
     
  2. In Einrichtungen, im Pflege- und Betreuungsverhältnis und im häuslichen Umfeld behinderter Frauen müssen weiterhin Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt getroffen werden.
     
  3. Es muss verstärkte Kooperationen zwischen bestehenden Kontakt-, Beratungs- und Schutzstellen gegen sexualisierte Gewalt und Einrichtungen der Behindertenhilfe geben. Dazu müssen sich diese auf den Personenkreis behinderter Frauen einstellen und barrierefrei werden.
     

Derzeit wird eine Reform des Sexualstrafrechts anvisiert. Diskutiert werden auch Schutzlücken für widerstandsunfähige Personen. Die Ergebnisse der Reformkommission werden im Frühjahr 2016 erwartet.

Martina Puschke

Weibernetz e.V.
Samuel-Beckett-Anlage 6, 34119 Kassel
http://www.weibernetz.de/

 

Bildquelle © Gerd Altmann_AllSilhouettes.com_pixelio.de